Allgemeine Geschäftsbe-dingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Dienstleistungen der

Run this place App

ein Service der

Union Investment Real Estate Digital GmbH

Johannes-Brahms-Platz 1, 20355 Hamburg

E-Mail: info@run-this-place.com

Registergericht: Amtsgericht Hamburg HRB 162153

Geschäftsführung: Dr. Lars Scheidecker, Frederik Nieß

Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. Gunter Haueisen

§ 1

Geltung der AGBs / Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Services bezogen auf die jeweiligen Objekten gelten für alle Abschlüsse und Nutzung von Services über das Internet und den Anwendungen zwischen der Union Investment Real Estate Digital GmbH (nachfolgend „Run this place“) und einem Unternehmer, einem Verbraucher, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Nutzer:in“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des:der Nutzers:Nutzerin finden keine Anwendung.

§ 2

Nutzung von Parkplätzen

(1) Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, Parkplätze in einem Objekt zu nutzen: Entweder bekommst du einen Parkplatz von deinem Arbeitgeber / dem:der Objektmanager:in zugewiesen oder du mietest dir kostenpflichtig einen freien Parkplatz, wenn dir kein Parkplatz zugewiesen wurde.

(2) Wenn und soweit dem:der Nutzer:in vom Arbeitgeber oder dem:der jeweiligen Objektmanager:in ein Parkplatz zugewiesen wurde, gelten die nachstehenden Vorschriften über die Nutzung entsprechend.

(3) Wenn du keinen Parkplatz zugewiesen bekommen hast, kannst du dir einen freien Parkplatz mieten. Hierfür gelten die nachfolgenden Regelungen zum Vertragsschluss.

§ 3

Zustandekommen eines Vertrages

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für alle Bestellungen eines Parkplatzes über unsere Webseite oder die Run this place App, wenn du keinen Parkplatz von deinem Arbeitgeber oder dem:der Objektmanager:in zugewiesen bekommen hast.

(2) Die Bereitstellung des Online-Systems für potentielle Nutzer:innen eines Parkplatzes in dem jeweils ausgewählten Objekt stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot von Run this place dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den:die Nutzer:in, ein Angebot zum Abschluss eines Online-Parkplatz-Mietvertrages gemäß den nachfolgenden AGB abzugeben. Hierzu wählt der:die Mieter:in einen Parkplatz aus.

(3) Mit Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig reservieren“ gibt der:die Nutzer:in ein für ihn:sie verbindliches Angebot auf Abschluss eines Parkplatz-Mietvertrages in dem jeweiligen Objekt ab.

(4) Der eigentliche Vertragsabschluss kommt nach folgender Maßgabe zustande:

Reservierungsvorgang eines Parkplatzes

Du kannst auf unserer Internetseite oder über die Run this place App einen Parkplatz in dem jeweils ausgewählten Gebäude reservieren, indem du die gewünschte Mietzeit in das Eingabefeld einträgst und durch Anklicken des Buttons „Übernehmen“ in den virtuellen Warenkorb einlegst. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar.

Die Angaben im Warenkorb kannst du überprüfen und durch die vorgesehenen Änderungsfelder ggf. korrigieren.

Danach musst du durch Setzen eines Häkchens die AGB akzeptieren sowie bestätigen, dass du die Widerrufsbelehrung einschließlich Widerrufsformular zur Kenntnis genommen hast.

Am Ende des Reservierungsvorgangs klickst du auf den Button „Zahlungspflichtig reservieren“. Hierdurch gibst du ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Mietvertrages über einen Parkplatz in dem jeweiligen Objekt.

Unmittelbar nach dem Absenden deines Angebotes erhältst du von uns per automatisch generierter E-Mail eine Bestätigung über die Annahme deines Angebotes auf Abschluss eines Mietvertrages. Ebenfalls erhältst du eine Benachrichtigung über die Run this place App.Die Schranke erkennt dein Kennzeichen, sodass die Einfahrt dann freigegeben wird und du einmalig in das Objekt einfahren und das Objekt innerhalb des gemieteten Zeitraums einmalig wieder verlassen kannst

(5) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

§ 4

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Online-Mieter eines Parkplatzes

(1) Mit Abschluss des Online-Mietvertrages über einen Parkplatz in dem von dir gewählten Objekt über die Run this place App ist Run this place verpflichtet, dem:der Nutzer:in für die Mietdauer einen Parkplatz in dem zugewiesenen Objekt zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Parkplatzes besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde. Auch in diesem Fall ist Run this place nicht verpflichtet, unbefugt auf diesem Parkplatz abgestellte Fahrzeuge Dritter zu entfernen bzw. den Parkplatz in anderer Weise freizuhalten. Run this place kann dem:der Nutzer:in jederzeit einen anderen vergleichbaren Parkplatz in demselben Parkobjekt zuweisen.

(2) Der Parkplatz darf ausschließlich zur Einstellung von Personenkraftfahrzeugen (PKW) oder Motorrädern genutzt werden, die zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen sind. Eine Nutzungsüberlassung des Parkplatzes an Dritte ist unzulässig. Bei der Nutzung des Parkobjektes hat der:die Nutzer:in die in den Parkobjekten befindlichen Verkehrszeichen sowie alle sonstigen Benutzungsbestimmungen zu beachten. Die Anweisungen des Personals des jeweiligen Objekts sind zu befolgen.

(3) In den Objekten gilt die Straßenverkehrsordnung sowie die besonderen Bestimmungen, die entsprechend ausgezeichnet sind.

(4) Das Einstellen eines Fahrzeuges erfolgt stets auf Gefahr der Nutzer bzw. der Einsteller. Weder Run this place oder der jeweilige Objektinhaber übernehmen irgendwelche Obhutspflichten für das eingestellte Fahrzeug, insbesondere keine Bewachung oder Verwahrung. Außerhalb der Öffnungszeiten des Parkobjektes erfolgt kein Winterdienst. Das Betreten des Parkobjektes erfolgt ebenfalls stets auf eigene Gefahr.

§ 5

Parkgebühr, Fälligkeit, Zahlung

(1) Die Parkgebühr beläuft sich auf den im Rahmen des Bestellvorganges im Online-Bestellsystem angezeigten, von dem:der Nutzer:in durch Bestätigen des Buttons „Zahlungspflichtig reservieren“ akzeptierten Betrag.

(2) Der Mietzins wird von dem in der Run this place App angeschlossenen Zahlungsanbieter im Rahmen des Reservierungsvorganges entrichtet.

§ 6

Mietdauer des Parkplatzes

(1) Die Mietdauer entspricht dem im Rahmen des Mitvorgangsvorganges des vom:von der Nutzer:in ausgewählten und durch Bestätigen des Buttons „Zahlungspflichtig reservieren“ bestimmten Zeitraum.

(2) Soweit bei Ausfahrt aus dem Parkobjekt die vereinbarte Mietdauer verstrichen ist, ist der:die Nutzer:in verpflichtet, die nicht durch die vertragliche Vereinbarung abgedeckte tatsächliche Nutzungsdauer zum jeweils im Parkobjekt gültigen Kurzparktarif nachzuzahlen.

§ 7

Nutzung von Ladesäulen/E-Parkplätzen

(1) Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, Ladesäulen in einem Objekt zu nutzen: entweder erhältst du einen Stellplatz von deinem Arbeitgeber / dem:der Objektmanager:in zugewiesen, welcher über eine Ladesäule verfügt (E-Parkplatz) oder du mietest dir kostenpflichtig einen freien E-Parkplatz.

(2) Nur in Verbindung mit einem gemieteten oder zugewiesenen Parkplatz, zu dem eine Ladesäule gehört (E-Parkplatz), ist die Nutzung dieser Ladesäule zulässig.

(3) Du darfst die Ladesäule nur unter zwingender Einhaltung der technischen Voraussetzungen für eine sichere Nutzung in Betrieb nehmen. Es ist dir strengstens untersagt, die Ladesäule außerhalb der technischen Parameter (die von dir vor Inbetriebnahme genau zu überprüfen sind) zu benutzen oder für andere Zwecke, als für technisch zugelassene Ladevorgänge zu missbrauchen. Du bist für alle Schäden und Kosten verantwortlich, die dadurch entstehen, dass du die Ladesäule außerhalb der technischen Parameter oder mit nicht dafür ausdrücklich zugelassenes Equipment gebrauchst.

§ 8

Gebühr, Fälligkeit, Zahlung bei Nutzung einer Ladesäule (E-Parkplatz)

(1) Du kannst die zur Ladung erforderliche Energie an der Ladesäule entweder über die Run this place App reservieren und bezahlen oder über das sog. „Tap Payment“ direkt an der Ladesäule.

(2) Wenn du die Energie zur Ladung über das sog. „Tap Payment“ direkt an der Ladesäule beziehen möchtest, dann musst du die an der Ladesäule ausgewiesenen Bedingungen des jeweiligen Zahlungsanbieters akzeptieren, der an der Ladesäule ausgewiesen ist. In diesem Fall schließt du direkt einen Vertrag mit dem jeweiligen Zahlungsanbieter zu den dort geregelten Bedingen und Preisen. In diesem Fall kommt im Hinblick auf die Stromlieferung zwischen dir und Run this place kein Vertragsverhältnis zustande. Die Rechte und Pflichten im Hinblick auf die Stromlieferung (den Ladevorgang) ergeben sich dann direkt aus dem Vertragsverhältnis zwischen dir und dem jeweiligen Zahlungsanbieter.

(3) Nutzt du die Ladesäule (den E-Parkplatz) über die Buchungsmöglichkeiten der Run this place App, werden dir die jeweiligen Vertragsbedingungen, Rechte und Pflichten (insbesondere der jeweils geltende Verbraucherpreis je kW/h) vor Vertragsschluss angezeigt. Der Stromliefervertrag zum Laden wird dann von dir mit Run this place abgeschlossen. Der Vertrag kommt zustande, indem du den Button „Zahlungspflichtig reservieren“ betätigst.

§ 9

Haftung, Haftungsausschluss und Streitbeilegungsverfahren

(1) Run this place haftet für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen, sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden. Sofern der:die Nutzer:in ein:e Unternehmer:in ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Run this place nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet Run this place nicht. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Run this place. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(3) Unabhängig von einem Verschulden von Run this place bleibt eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch Run this place dar.

(4) Run this place ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

§ 10

Zurückbehaltungsrecht

Run this place steht wegen seiner Forderungen aus dem Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des:der Nutzer:in, insbesondere dem eingestellten Fahrzeug zu.

§ 11

Datenschutz

(1) Alle personenbezogenen Daten werden bei Run this place streng vertraulich behandelt. Unsere Datenschutzpraxis steht insbesondere im Einklang mit der DSGVO, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG neu) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Persönliche Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen genutzt. Genaue Informationen über den Datenschutz sowie unsere Datenschutzerklärung findest du auf unserer Webseite oder hier.

§ 12

Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder unvollständig sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden oder die AGB Lücken enthalten, so werden sich die Parteien über eine Bestimmung ins Benehmen setzen, die dem ursprünglich wirtschaftlich gewollten der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Gleiches gilt bei Lücken.

(2) Die Zustimmung des:der Nutzers:Nutzerin zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als erteilt, wenn Run this place dem:der Nutzer:in die Änderung mitgeteilt, ihm/ihr mit der Mitteilung eine angemessene Frist zur Erteilung der Zustimmung eingeräumt und den:die Mieter:in darauf hingewiesen hat, dass seine/ihre Zustimmung zu der Änderung als erteilt gilt, wenn er/sie innerhalb der Frist nicht schriftlich oder in Textform (E-Mail, Fax) widersprochen hat.

§ 13

Anwendbares Recht / Vertragssprache / Schriftform

(1) Die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie den Regeln des internationalen Privatrechts (IPR) und etwaiger Rechtsverweise auf andere Rechtsordnungen.

(2) Der Abschluss des Vertrages ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich. Vertragssprache ist deutsch.

(3) Alle Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, die auch nicht mündlich ausgeschlossen werden kann.

§ 14